Lieber Thomas Jarzombek, sehr geehrte Mitglieder des Vorstands der CDU Düsseldorf,

1933 – ein Jahr verändert Düsseldorf- so lautet der Titel der aktuellen Ausstellung in der Mahn- und Gedenkstätte. Es geht um das Jahr, in dem jenen Tür und Tor zur politischen Macht geöffnet wurden,deren menschenverachtende Ideologie Millionen das Leben kosteten. Jüdinnen und Juden, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Sint*izze und Rom*nja, LGBTQI* und viele weitere Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Immer wieder betont die CDU Düsseldorf uns gegenüber, dass die Brandmauer gegen Rechts uns als demokratische Parteien eint. Oberbürgermeister Stephan Keller äußerte sich in einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt am 22.07.2023 zur AfD: „Mit einer Partei, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche Positionen vertritt, kann es auf keiner politischen Ebene einen pragmatischen Umgang geben.“ Dies muss auch für eigene Parteimitglieder gelten.

Dass jene Vertreterinnen und Vertreter der CDU, die das stets betonen, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zweifelt sicher niemand an. Auch wir bei der SPD Düsseldorf nicht. Allerdings müssen wir die aktuellen Ereignisse rund um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel zum Anlass nehmen, Sie alle an ihr Versprechen zu erinnern. In einer Zeit, in der so vieles, was lange als unsagbar galt, plötzlich wieder sagbar wird, in der stramme Rechte in diesem Land wieder in politische Verantwortung kommen, ist es unsere Pflicht, Sie daran zu erinnern, das Worte allein, keine Brandmauer aufrecht erhalten können. Es gehören auch Taten dazu.

Wir finden es befremdlich, dass die CDU Düsseldorf schweigt, wenn eine ihrer ehemaligen Abgeordneten sich, wie in diesen Tagen geschehen, eindeutig antisemitisch und relativierend zur Causa Aiwanger äußert. Auch ist es für uns unbegreiflich, dass eine Frau weiterhin Teil des Vorstands der CDU Düsseldorf sein darf, die sich – wie die F.A.Z. berichtet – gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen „im Geheimen“ mit Verschwörungstheoretikern und mit Mitgliedern der AfD trifft und dort genau die Koopertation mit den Rechten vorantreibt, die die CDU doch eigentlich offiziell ablehnt.

Wir fordern die CDU Düsseldorf deshalb auf, sich endlich zu positionieren und klar zu machen, dass eine Person, die sich aktiv dafür einsetzt, die genannte Brandmauer gegen Rechts zu Fall zu bringen, nicht mehr Teil des Vorstands der CDU Düsseldorf sein kann. Sylvia Pantel passt nicht zur CDU Düsseldorf, sie passt nicht zu einer weltoffenen Stadt wie Düsseldorf. Bitte handeln Sie – um unser aller Willen. Lassen Sie uns gemeinsam jenen Kräften eine Absage erteilen, die das Jahr 1933 am liebsten wiederholen würden.