EU-Gipfel zu steigenden Energiepreisen – Energie-Armut eindämmen – Hauptdebatte im Plenum am Mittwoch, 20.10.2021, 9 bis 11.30 Uhr. EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag/Freitag, 21. und 22.10.2021
Die EU-Bürger*innen sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können. Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Daher erwarten die Sozialdemokrat*innen von den Staats- und Regierungschefs, sich konstruktiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission auseinanderzusetzen, um die Menschen in den Ländern zu entlasten, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind. Darüber hinaus bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu den Zielen des Green Deals. Die Sozialdemokrat*innen setzen auf eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit und bezahlbare Preise, auch in Zukunft. Der Verfall in überkommene Denkmuster und das blinde Festhalten an alten Technologien gefährden den Fortschritt und Vertiefen bestehende Abhängigkeiten.
Polen – Europas Rechtsstaat gegen nationalkonservative Attacken schützen – Resolution; Debatte am Dienstag, 19.10.2021, 9 bis 13 Uhr mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki; Abstimmung am Donnerstag, 21.10.2021, von 9.45 Uhr bis 11 Uhr und 13.45 Uhr bis 15 Uhr
Das von Polens Regierungspartei besetzte Verfassungsgericht des Mitgliedstaates erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verassung. Die regierende PiS-Partei hatte das Tribunal direkt nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen, 2015, als erstes unter ihre Kontrolle gebracht. Mehrere Tausend Menschen sind am Sonntag in Polen gegen das umstrittene Urteil und für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straße gegangen.
Das Urteil hat aus Sicht der Sozialdmokrat*innen im Europäischen Parlament historische Ausmaße, denn es rüttelt am Grundsatz des Vorrangs von europäischem vor nationalem Recht. Das von Polens Regierungspartei besetzte Gericht stellt derselben Regierung einen Freifahrtschein aus, Europarecht zu missachten. Polen kann sich damit nach Belieben von den gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln verabschieden. So kann die Europäische Union nicht funktionieren. Durch das Urteil steht Polen mit beiden Beinen außerhalb der europäischen Rechtsordnung. Es ist nicht zu rechtfertigen, in einer solchen Lage europäisches Geld an die polnische Regierung auszuzahlen. Auch die Justiz-Zusammenarbeit mit Polen wird damit in Frage gestellt. Dieses Urteil wird weit über Polen hinaus wirken, wenn sich die EU nicht wehrt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss endlich das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten und den Rechtsstaatsmechanismus anwenden.
UN-Klimakonferenz in Glasgow – Zusammenarbeit für Klimaneutralität – Resolution des Umweltausschusses; Debatte im Plenum am Mittwoch, 20.10.2021, 9 Uhr bis 13 Uhr. Erste Abstimmung von 20 Uhr bis 21.15 Uhr. Verkündigung des Abstimmungsergebnisses am Donnerstag, 21.10.2021, 13 Uhr
Die Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) gilt als wichtigste internationale Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015. Zum einen müssen immer noch Artikel des Paris-Abkommens ausverhandelt und festgezogen werden vor allem Regeln zu internationalen CO2-Gutschriften-Handel. Zum anderen wird mit Spannung erwartet, ob Groß-Emittenten die Weltbühne nutzen, um der EU zu folgen und neue Klimapläne zu präsentieren. Denn mit den bisherigen Klimaaussagen der Vertragsstaaten würde die Weltgemeinschaft das Paris-Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5-Grad-Celsius zu begrenzen, deutlich verfehlen und auf eine Erhitzung von deutlich über 2,7 Grad zusteuern. Auch müssen die EU und andere entwickelten Länder neue und verbindliche Zusagen für internationale Klimafinanzierung machen.
Pandora Papers – Steuerflucht stoppen – Resolution; Abstimmung am Donnerstag, 21.10.2021, 9.45 Uhr bis 11 Uhr, Abstimmung 13.45 Uhr bis 15 Uhr
Der Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“ hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Die Pandora Papers zeigen die Abgründe der globalen Finanzkonstrukte und das unlautere Finanzgebaren vieler Reicher im Schatten der internationalen Finanzwirtschaft. Diese Maschinerie muss gestoppt werden. Die neuen Recherche-Ergebnisse sind erschreckend in ihrer schieren Masse und Tragweite. Überraschen dürfen uns die Pandora Papers aber nicht: Seit Jahren erleben wir eine Industrie der globalen Finanzverschleierung. Sie organisiert legale, halblegale und illegale Steuermodelle und schadet damit massiv der Allgemeinheit. Nach verschiedenen Schätzungen kosten Steuerparadiese die Regierungen weltweit zusammengenommen bis zu 600 Milliarden Dollar jährlich.
Die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament werden uns für eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe einsetzen. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge, wie solche skandalösen Machenschaften verhindert werden können. Die Umgehung von Abgaben durch Steuerplanung muss durch eine effektive Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze verhindert werden. Der erneute Skandal sollte die EU-Staats- und Regierungschefs weiter dazu drängen, endlich entschieden gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen und die jahrelangen Blockaden bei wichtigen Steuervorhaben zu lösen. Ein entscheidender Schritt dafür wäre, das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat abzuschaffen.
Farm-to-Fork-Strategie – Wichtige Schritte hin zu einem nachhaltigen, gesunden und fairen Ernährungssystem – Initiativbericht; Debatte am Montag, 18.10.2021, ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstag 19.10.2021, 13 Uhr bis 14.15 Uhr und 20 Uhr bis 21.15 Uhr
Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des europäischen Green Deals. Mit der Farm-to-Fork-Strategie erkennt die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf die Umwelt und das Tierwohl an, ebenso die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhaltiger Ernährungsweisen in der EU. Folgerichtig haben der Umwelt- und der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments die Initiativen der Europäischen Kommission bestätigt. Ziel muss aus sozialdemokratischer Sicht sein, den Einsatz von Pestiziden, Düngern und Antibiotika zu reduzieren, Ökolandbau und artgerechte Nutztierhaltung auszubauen und Konsument*innen besser über Nährwert und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln zu informieren.
Fraglich bleibt, ob diese Ziele mit der bis dato geplanten schwachen Reform der EU-Agrarpolitik, die das Hauptinstrument zur Erfüllung der Farm-to-Fork-Strategie ist, zu erreichen sind. Die Farm-to-Fork-Strategie ist ein klares Bekenntnis mit Zukunftsideen – genau dieser große Schritt und ein ähnliches Ambitionsniveau fehlen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier müssen Anspruch und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Bekommt der Initiativbericht eine Mehrheit im Plenum, erhöht dieses Ergebnis den Druck auf die EU-Kommission, schnell Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorlegen.
Rechtsstaat in Polen – ein Jahr Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen – Debatte im Plenum am Mittwoch, 20.10.2021, ab 15 Uhr
Exakt ein Jahr her wird es am Freitag, 22. Oktober 2021 sein, dass der Kampf der polnischen Regierung gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche seinen vorläufigen Tiefpunkt fand: Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass selbst Schwangerschaften, die das Leben der Schwangeren riskieren oder bei denen der Fötus schwere und irreversible Schäden aufweist, nicht mehr abgebrochen werden dürfen. Damit wird den Frauen in Polen in diesen Fällen die letzte Möglichkeit genommen, in ihrem Land selbst über ihr Leben zu entscheiden. Seit einem Jahr kämpfen zahlreiche Frauen und Männer gegen diese Entscheidung und für die Wahrung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung als Basis einer tatsächlichen Demokratie. Einige dieser Aktivist*innen werden in der kommenden Abstimmungswoche nach Straßburg kommen, um gemeinsam mit der S&D-Fraktion und den anderen progressiven Fraktionen auf den Jahrestag und den weitergehenden Kampf der polnischen Frauen aufmerksam zu machen.
EU-Haushalt 2022 – Parlament legt Prioritäten für nächstes Jahrs fest – Haushaltsverfahren; Debatte am Dienstag, 19.10.2021, ab 15 Uhr, Abstimmungen am Mittwoch, 20.10.2021, 13 Uhr bis 14.15 Uhr
Das EU-Parlament positioniert sich für die anstehenden Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zum Gesamthaushalt 2022. Die Abgeordneten wollen den Haushaltsvorschlag der Kommission mit zusätzlichen Mitteln für wichtige Investitionen nutzen, etwa 791 Mio. Euro mehr für Forschung. Auch für Klimaschutz, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe soll es mehr Mittel geben. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten konnten außerdem durchsetzen, die Europäische Kindergarantie mit 700 Millionen Euro zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten.
Kontrovers diskutiert wird die Grenzschutzagentur Frontex: Das Parlament sieht vor, 90 Mio. Euro aus dem Etat der Agentur in Reserve zu setzen, bis die Agentur ihre rechtliche Verpflichtung erfüllt hat, 40 Grundrechtebeobachterinnen und -beobachter einzustellen. Gleichzeitig steht die Entlastung des Agenturhaushaltes für 2019 zur Abstimmung, die im Frühjahr verschoben wurde. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten die Vorwürfe, unter anderem zur Beteiligung an Pushback-Aktionen, in der Zwischenzeit allerdings nicht entkräftet werden.
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