Zum heute vorgestellten Kooperationsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Düsseldorfer Rat erklären Marina Spillner und Markus Raub, Vorsitzende der Ratsfraktion SPD/Volt.
CDU und Grünen verfügen über die größtmögliche Gestaltungsmehrheit im Rat. Bei den gemeinsamen Zielsetzungen beschränken sie sich aber auf Minimalkonsens und Formelkompromisse Zu entscheidenden Zukunftsfragen für das künftige Leben der Düsseldorfer*innen bleiben sie konkrete Antworten schuldig.
An vielen Stellen werden die Differenzen zwischen Partnern deutlich sichtbar und lediglich textlich zugekleistert. Man spürt in jeder Zeile der Vereinbarung, dass streng drauf geachtet wurde, dass jede Seite möglichst gleich viele Kröten schlucken musste
Für bezahlbares Wohnen hätten wir uns klar zu einem höheren Anteil von geförderten Wohnungen bekannt. Wir hätten soziale Erhaltungssatzungen gegen Rausmodernisieren festgelegt, ehrgeizige Ziele für städtische Wohnungen festgelegt und die Einführung der Grundsteuer C gegen Bodenspekulation verabredet. Wir hätten den Bau eines großen Azubi-Wohnheims beschlossen und eine Modernisierungshilfe für Wohnungseigentümer auf den Weg gebracht. Damit wäre gutes Wohnen für mehr Düsseldorfer*innen bezahlbarer geworden.
Beim verträglichen Stadtverkehr wird der Ausbau eines stadtweiten Radhauptnetzes quasi auf die lange Bank geschoben. Eine messbare Zielgröße für Investitionen in den Radverkehr bleibt man schuldig. Es steht zu befürchten, dass durch das angekündigte Mischmodell (neues Amt, IPM) der Prozess des Radwegebaus eher verkompliziert, als beschleunigt wird
Die beschriebenen Maßnahmen zum ÖPNV beschränken sich im Wesentlichen auf den aktuellen Planungsstand. Die Preisgestaltung spielt eine untergeordnete Rolle. Das 365-Euro-Ticket wird gar nicht erst erwähnt
Beste Bildung wird angekündigt, aber die Beitragsfreiheit für Kita-Kinder unter 3-Jahren über Bord geworfen – ein zentrales Versprechen von Oberbürgermeister Keller.
Große Einigkeit der neuen Partner ist lediglich bei der Verteilung des Personals erkennbar.
Der schwarz-grüne Kooperationsvertrag ist wenig ambitioniert. CDU und Grüne verwalten die Themen auf der Grundlage bestehender Beschlüsse. An vielen Stellen fallen sie auch dahinter zurück. Eine Perspektive, wie Düsseldorf morgen aussehen soll, ist nicht erkennbar. Fünf Jahre lang den Minimalkonsens verwalten wird nicht genügen, um die Landeshauptstadt in eine gute Zukunft zu führen.
Außer Ankündigungen und Formelkompromissen wenig Substanz. Eher ein Armutszeugnis.