Zur ersten Evaluation der Wohnraumschutzsatzung, die nun im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung vorgelegt wurde, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz:

„Dieser erste Bericht zeigt, dass die Wohnraumschutzsatzung, die auf Initiative der Ampel im letzten Herbst verabschiedet wurde, ein wirksames Mittel ist, um der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegen zu wirken und dauerhaft Wohnraum mit angemessener Miete zu erhalten. Die 470 identifizierten Zweckentfremdungen, insbesondere durch gewerbliche Kurzzeitvermietungen und Leerstand, zeigen, wie dringend Düsseldorf diese Satzung gebraucht hat.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir bereit sind, die Satzung auf Grundlage der Erkenntnisse der Verwaltung nachzubessern. Es müssen mehr Kontrollen und Ortsbesichtigungen stattfinden, hierfür wird weiteres Personal bereitgestellt. Ich kann die Landesregierung nur weiterhin auffordern, endlich eine Meldepflicht für Kurzzeitvermietungen zu verabschieden und die kommunalen Verwaltungen somit zu entlasten.

Ein Anfang ist nun gemacht und die ersten Erfolge zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um den Düsseldorfer Wohnungsmarkt dauerhaft zu entlasten, ist es dringend erforderlich, diesen Weg weiterzugehen.“